Die Digitalsteuer ist in letzter Zeit in aller Munde und wird dort auch erstmal bleiben. Denn immer wieder wird sie herbeigesehnt und vorangetrieben. Zuletzt wurde das Thema wieder von Frankreich angesprochen. Das gewünschte Ziel, mit dem in Kraft treten der Digitalsteuer ist, die Versteuerung der Gewinne von Internetkonzernen in dem Land, in dem sie auch erzielt wurden. Dies ist nämlich nicht bei allen Unternehmen der Fall. Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. zahlen bisher nur Steuern in ihrem EU-Land, wo sie ihren Firmensitz haben. Warum ist die Digitalsteuer dann wichtig? Mit ihrer Hilfe kann mehr Gerechtigkeit gefordert werden. Konzerne wie diese bezahlen weniger Steuern beziehungsweise nur die Steuern, die für sie am niedrigsten sind und werden vor höheren Steuersätzen verschont, was für viele als nicht gerechtfertigt gilt. Hier soll die Digitalsteuer eingreifen und den Unmut der Ungerechtigkeit vertreiben.
Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen der Digitalsteuer
Entstanden ist die Digitalsteuer schon im Herbst 2018. Mit offenen Armen wird die Idee des Einsatzes der Steuer jedoch nicht von allen EU-Staaten empfangen. Grund hierfür sind die nicht für alle vorteilhaften Konsequenzen, wie beispielsweise die damit einhergehende Generalüberholung des Steuersystems von 1920 und den sich erhöhenden Steuersätzen. Nach hitzigen Diskussionen wurde der Einsatz der Digitalsteuer im März 2019 auf Eis gelegt und vertagt. Ein möglicher verantwortlicher dieser Entscheidung ist Olaf Scholz, welcher sich auch gegen die innerdeutsche Digitalsteuer aussprach und erstmalig kein Freund der bevorstehenden Wandlung war. Vorstellbare Gründe für die Skepsis bezüglich der Einführung der Digitalsteuer in Deutschland sind mögliche Gegenschläge der USA im Zusammenhang der Autoindustrie sowie die Erhöhung von Strafzöllen. Doch auch trotz möglicher negativer Aspekte und Auswirkungen ist der Plan der Digitalsteuer noch aktiv und soll 2021 realisiert werden. Von dort an spielt die Herkunft von Konzernen keine Rolle mehr. Wie sich die Steuererhebung dann zusammensetzt ergibt sich aus den Marktanteilen eines Konzerns – so entsteht ein faires Konzept für jedermann.
Allgemeine Vor- und Nachteile der Digitalsteuer
Was für Vor- und Nachteile bringt die Steuererhebung der Digitalsteuer mit sich? Ein auffallender Vorteil wäre die wachsende Fairness zwischen den Digital-Konzernen. Niemand könnte mehr vor hohen Steuerkosten flüchten und jeder würde in dem Land, in dem die Digital-Konzerne aktiv sind, die anfallende Digitalsteuer zahlen. Zudem würde die Steuer der EU voraussichtlich eine hohe Summe, schätzungsweise fünf Milliarden Euro, einbringen. Das Geld könnte dann je nach den Geschäftsanteilen in den jeweiligen Ländern auf diese aufgeteilt werden.
Doch neben den Vorzügen und des Geldregens bringt die Digitalsteuer auch negative Aspekte mit sich. Einer hiervon ist die vorherrschende Unstimmigkeit innerhalb der EU, die noch nicht hundert Prozent von der Sache und ihrer zukünftigen Folgen überzeugt ist. Das Gefühl von Unruhe und Unstimmigkeit macht auch ganz klar die USA deutlich. Denn diese sieht die Steuer als sogenannten Bruch der Vereinbarung mit der WTO (Welthandelsorganisation) und droht mit einem WTO-Prozess. Mit der Verschärfung der Steuer könnte sich auch die Situation des Handels zuspitzen und die Idee aufkommen lassen beispielsweise europäische Autohersteller an den Orten zu besteuern, an denen diese ihre Autos verkaufen. Das Thema der Digitalsteuer ist also ein viel umstrittenes Thema mit einigen Vor- und Nachteilen und wird auch in nächster Zeit noch für Gesprächsstoff sorgen.